Stellungnahme zum Haushalt 2022 – von Fraktionssprecher Ludger Kannen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplanentwurf 2022 schließt mit einem nicht unerheblichen Minus von über vier Millionen € ab, das allerdings noch von der Ausgleichsrücklage gedeckt ist. Aber damit ist nur ein fiktiver Ausgleich gelungen. Grund für das Defizit sind insbesondere die Kreis- und Jugendamtsumlage und im besonderen Maß die geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes, nicht allerdings die Anträge aus den Fraktionen, die sich insgesamt sehr im Rahmen halten. Besonders die Jugendamtsumlage steigt auf eine nie zuvor dagewesene Höhe und könnte in wenigen Jahren sogar den Betrag der Kreisumlage erreichen. Dieses in Folge von gesetzlich geregelter Betreuung der Kinder insbesondere im Vorschulalter. Hier tragen die Kommunen eine Last, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch durch das Land finanziell verstärkt mitgetragen werden muss. Das müssen wir auf jeden Fall im Auge behalten, um die für Steinfurt beste Lösung zu finden.

Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass der Kreis an Projekten festhält, die immense Kosten verursachen. Das ist auf der einen Seite der FMO mit seinem riesigen Zuschussbedarf und auf der anderen Seite die Westtangente, deren Mehrheit nicht mehr unumstritten ist. Integrierte Mobilitätskonzepte können hier den Dinosaurier einer Umgehungsstraße ablösen.

Steinfurt braucht ein Mobilitätskonzept, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Ein weiterer Straßenbau mit Bevorzugung der Autos wie aktuell die geplante Westtangente in Burgsteinfurt kann kein überzeugender, zukunftsweisender Weg sein. Vielmehr muss man allen am Verkehr Beteiligten, anders als in der Vergangenheit über viele Jahre praktiziert, gerecht werden. Steinfurt wird seinen Beitrag zur veränderten Mobilität leisten. Ein erster Schritt ist der Förderung von Lastenfahrrädern für öffentliche Einrichtungen und erhöhte Mittel für den Radwegebau. Die aktuell laufende Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept wird sicherlich viele aktuelle Verkehrsprobleme, kritische Punkte und Vorschläge zu deren Behebung in die öffentliche Diskussion bringen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Ausbau der Grundschulen und des Offenen Ganztags, der ein Angebot bis 2025/26 für alle Grundschüler:innen gesetzlich verbindlich vorschreibt. Die entsprechende Planung hat begonnen und für die Grundschule Dumte, mit der begonnen werden soll, stehen die Mittel im Haushalt 2022 zur Verfügung. Aber auch in der Übergangszeit müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die Betreuung der Kinder in kurzfristigen Lösungen zu gewährleisten. Dafür stehen im Haushalt 150.000 € bereit. Für die weitere Planung ist zum Jahresanfang eine Projektübersicht der Verwaltung zu erwarten, damit das ehrgeizige Ziel bis zum Stichtag auch erreicht werden kann.

An weiteren Themen werden wir auch in Zukunft weiter intensiv arbeiten und uns für vernünftige Lösungen einsetzen, auch wenn der direkte Einfluss der Stadt nicht immer gegeben ist.

Dazu gehört der immer wichtiger werdende Hochwasserschutz. Die Überschwemmungen im Sommer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Notwendigkeit einer Vorsorge gegen Klimaveränderungen und deren Auswirkungen gezeigt. Auch das Münsterland ist gegen solche Ereignisse nicht gefeit, wie das Beispiel Laer zeigt. Aus dem Grund haben wir auch gemeinsam mit SPD und GAL die neue Stelle eines/r Klimaschutzanpassungsmanagers/in, der/die sich damit beschäftigen soll, beantragt.

Weitere Themen, die zur Zukunftsvorsorge zählen, sind die Ärzteversorgung und die Sicherstellung der Pflege in den nächsten Jahren. Dazu bedarf es kreativer Lösungen, die nur gemeinsam erarbeitet werden können. Es sollte eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen eingesetzt werden, die diese Themen grundsätzlich bearbeitet und auch die beteiligten Gruppen, Hausärzte und Pflegedienste, einbezieht. Auch die weitere Gestaltung unserer Stadt gehört dazu. Mit dem beschlossenen ISEK ist ein erster Schritt getan, unsere Stadt attraktiver zu machen. Auch die Kita- und Schulsituation spielt eine wichtige Rolle bei der Attraktivitätssteigerung. Die Haushaltsansätze für die Gestaltung der Spielplätze werden erhöht, um einen integrativen Ausbau der Spielplätze zu unterstützen. Der neu eingerichtete Spielplatz an der Von-Kleist-Straße ist ein erstes Beispiel für dieses Vorhaben, das Bündnis90/Die Grünen intensiv begleitet. Weiterhin soll die Stadt grüner und lebens- und liebenswerter werden. Für jeden Neubürger soll ein Baum gepflanzt werden, der dieses Ziel unterstützt.

Hohe Lebensqualität für die Menschen in Steinfurt, ein zentrales Ziel der Grünen. Hierzu gehört auch eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Um die Dienstleistungsqualität spürbar zu stärken, soll im Jahr 2022 die Wiedereinrichtung einer Anlaufstelle im Ortsteil Burgsteinfurt geprüft und umgesetzt werden. Einen großen Sprung in Richtung Transparenz und Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen wird unsere Stadt im nächsten Jahr ebenfalls machen: Die Ratssitzungen werden live im Internet übertragen! Ein modernes Angebot, bei welchem Steinfurt regionaler Vorreiter sein wird.

Durch die Wahl eines Antisemitismusbeauftragten hat Steinfurt ein Zeichen für eine weltoffene Stadt gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus gesetzt. Auch das gehört nach unserer Vorstellung zu dem Bild, das Steinfurt weiterhin prägen soll.

Der Haushalt 2022 enthält viele positive Ansätze und findet die Zustimmung unserer Fraktion.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Rates und der Verwaltung. Viele Anträge haben eine breite Zustimmung erfahren.

Mein besonderer Danke geht an Herrn Meyer, der uns bei den Beratungen sehr unterstützt hat.

Ein weiteres Dankeschön gilt der Presse, die unsere Arbeit während des Jahres begleitet hat.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Ludger Kannen

Fraktionssprecher

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