Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Rates, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplanentwurf 2025 hat ein Rekordvolumen von 120 Millionen €- Leider war die Zeit zwischen Einbringung und Verabschiedung viel zu kurz, um ihn in der gebotenen Gründlichkeit zu beraten. Das darf sich so nicht wiederholen. Wir haben Verständnis dafür, dass er erst eingebracht werden sollte, als die Zahlen valide waren, aber umgekehrt muss auch Verständnis dafür da sein, dass eine gründliche Entscheidungsfindung auch ihre Zeit erfordert. Da der Kreishaushalt erst am kommenden Montag verabschiedet werden soll, liegen zudem noch nicht einmal die Sätze über Kreisumlage und Jugendamtsumlage vor. Und selbstverständlich soll er noch dieses Jahr verabschiedet werden, ansonsten würden wir viel Zeit im kommenden Jahr für Ausschreibungen und folgende Baumaßnahmen verlieren.
Wir sind 2020 angetreten, um die Kommunalpolitik in Steinfurt transparenter zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, was wir im Rathaus alltäglich beraten und beschließen. Unsere Initiative zum Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen führte zu positiven Beschlüssen einer großen Ratsmehrheit, einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und dem finalen Entschluss, das Streaming im Jahr 2025 einzuführen. Wir dachten, dass wir es trotz der Herausforderungen und Widerstände geschafft hätten, die Kommunalpolitik sichtbarer und erlebbarer zu machen. Leider wurde dies von Verwaltung, CDU, FWS und FDP torpediert und kurz vor Umsetzung gestrichen. „Die Bürger würden sich nicht dafür interessieren“? Das hätten die Steinfurter selbst entscheiden können. Zukunftsgerichtet ist dieses Handeln sicher nicht.
Technologischer Wandel bringt nicht nur Herausforderungen, sondern auch zahlreiche Chancen mit sich. Steinfurt könnte „smarter“ sein, doch dafür bedarf es eines Mentalitäts- und Generationswechsels im Rathaus. Es braucht ein progressiveres Vorgehen der Stadt und mehr Mut! Wenn Aufgaben nicht zufriedenstellend erledigt werden können, sollten wir uns Partner suchen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag den Grundstein für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Steinfurt gelegt.
Es ist bedauerlich, dass wichtige Ideen wie eine stärkere Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik, die Schaffung einer stillfreundlichen Kommune und das Begrüßungspaket für Neugeborene trotz Ratsbeschlüssen weiterhin nicht umgesetzt werden. Warum eigentlich, liebe Verwaltung? Wir können jedoch mit Freude berichten, dass wir zusammen mit SPD, GAL und FWS die OGS-Beiträge gesenkt und viele Familien entlastet haben. Wenn wir für die Kita-Beiträge zuständig wären, würden wir hier genauso handeln! Wir erwarten im kommenden Jahr, dass alle Ratsbeschlüsse direkt umgesetzt werden.
Die Stadt arbeitet mit Steuermitteln und muss daher wirtschaftlich und grundsätzlich sparsam handeln. Daran ist nichts auszusetzen. Wenn man sich jedoch zu arm rechnet, werden wichtige Maßnahmen in die Zukunft verschoben oder sogar gestrichen, was oft zu unzufriedenen BürgerInnen und zukünftigen Kostenexplosionen führt. Eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage sowie seit vielen Jahren IST-Haushalte, die positiv um mehrere Millionen vom Plan abweichen, machen uns weiterhin sehr handlungsfähig. Am Willen, kommunale Infrastruktur wie Schulen, Verkehrswege oder Fahrradwege zu verbessern, scheitert es in diesem Rat doch eigentlich nicht. Es geht um die Zukunft aller Steinfurter. Lassen wir uns nicht den Fehler insbesondere der 2010er-Jahre wiederholen, wo viel zu wenig investiert wurde, obwohl es für den Staat teilweise Zinsen für die Kreditaufnahme gab. Bei den kommunalen Finanzen sagen wir klar: Steuererhöhungen im Rahmen der Anpassung der Grundsteuer wird es mit uns nicht geben. Die Menschen in Steinfurt stehen finanziell schon genug unter Druck, da müssen wir das Wohnen nicht auch noch zusätzlich verteuern. Auch einen Ausverkauf bei Kultur und sozialer Arbeit wird es mit uns nicht geben.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung geben jeden Tag ihr Bestes, wie es ihnen bei den vorhandenen Rahmenbedingungen möglich ist. Und diese sind nicht immer optimal. Wir bedanken uns sehr für ihren Einsatz. Wir wollen mit ihnen eine noch bürgerorientiertere, effizientere und auch mitarbeiterfreundlichere Verwaltung schaffen. Auf der Führungsebene hingegen braucht es frischen Wind und weniger „Dienst nach Vorschrift“! An dieser Stelle können wir sagen, dass wir begründete Stellenneuschaffungen oder Höhergruppierungen stets unterstützt haben. Auch an die Prozesse im Rathaus müssen wir ran, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in vielen wichtigen Themenbereichen ist gut. Es ist erfreulich, dass fast alle Ratsfraktionen den Klimabeirat und die Einnahmen aus der freiwilligen EEG-Abgabe der Windbauern retten möchten, indem diese Beiträge nicht einfach dem Kämmerer für den allgemeinen Haushalt überlassen werden. Auch für das Marktwesen und die Touristik werden wir bald eine gute Lösung finden!
Wir alle wissen, dass der politische Diskurs in diesem Gremium lebendig und vielfältig ist. Diese Vielfalt ist eine unserer größten Stärken, denn sie bringt eine Fülle von Ideen und Perspektiven hervor, die uns helfen, die besten Entscheidungen für unsere Gemeinschaft zu treffen. Auch wenn der Prozess manchmal langsamer verläuft, als wir es uns wünschen würden, so ist es doch dieser gesunde Diskurs, der uns voranbringt und sicherstellt, dass wir alle Aspekte sorgfältig abwägen. Diese Fähigkeiten dürfen wir Anwesenden die nächsten Jahre nicht verlieren, auch wenn antidemokratische Parteien in diesem Rat Einzug finden sollten, die sicherlich nicht das Gemeinwohl an erster Stelle stellen.
Unsere gemeinsame Arbeit mag herausfordernd sein, aber sie ist auch voller Energie und Tatkraft. Jeder von uns bringt seine Leidenschaft und sein Engagement ein, um die besten Lösungen für die drängenden Fragen zu finden. Lassen Sie uns weiterhin mit dieser Kraft und Entschlossenheit zusammenarbeiten, um die Zukunft unserer Gemeinschaft in Steinfurt nachhaltig und gerecht zu gestalten. Die nächsten Jahre werden anstrengend sein, nicht zuletzt wegen der notwendigen Investitionen in den Offenen Ganztag, Feuerwache Burgsteinfurt, ISEK und natürlich wegen der sich zunehmend verschlechternden Haushaltslage. Aber die Anstrengungen werden sich lohnen, daran glaube ich.
Für diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanke ich mich bei den anderen Fraktionen, der Bürgermeisterin, der Verwaltung und der Presse.