Nach einem Zeitungsartikel, in dem der Beirat für Menschen mit Behinderung Anfang März auf Missstände im städtischen Umfeld hinwies, herrscht nun große Verunsicherung: Die Stadtverwaltung reagierte auf die öffentliche Kritik mit einem Boykott der anschließenden Beiratssitzung – ohne vorherige Information oder Rücksprache mit den betroffenen Beiratsmitgliedern.
Dieser Schritt sorgt für Unmut und Fragen. In einer Anfrage fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun eine Aufklärung über die Vorgänge. Erste Gespräche mit der Verwaltungsspitze haben ergeben, dass der Boykott absichtlich und abgestimmt innerhalb der Verwaltung durchgeführt wurde. Der Fraktionssprecher der GRÜNEN bezeichnet diese Maßnahme als „abwertend und diskriminierend“, besonders angesichts des ehrenamtlichen Engagements der Beiratsmitglieder, von denen viele selbst von Behinderungen betroffen sind.
Vor diesem Vorfall gab es mehrere Rundgänge des Beirats zusammen mit der Verwaltung, um Missstände im städtischen Umfeld zu identifizieren und Lösungen zu finden. Doch trotz dieser gemeinsamen Bemühungen und der teilweise schon zwei Jahre zurückliegenden Rundgänge, blieben Fortschritte bei der Beseitigung der angesprochenen Probleme bislang aus. Erst eine erneute Erinnerung des Beirats Anfang dieses Jahres, in der er eine Liste von Maßnahmen präsentierte, die ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden können, brachte die Verwaltung schließlich in Bewegung – jedoch nur langsam.
Die GRÜNEN werfen nun die Frage auf, wie sich die Verwaltung die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Beirat vorstellt. Dieser wurde vom Rat der Stadt offiziell eingesetzt, um die Interessen der Menschen mit Behinderung zu vertreten. Die GRÜNEN sehen es als untragbar an, dass eine Blockadehaltung weiterhin aufrechterhalten wird, die sowohl den Beirat als auch die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stich lässt. Denn es darf nicht sein, dass diejenigen, die auf ein inklusives Miteinander angewiesen sind, weiterhin von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden.
Die Anfrage der GRÜNEN zielt darauf ab, diese Vorkommnisse zu klären und einen konstruktiven Dialog zwischen der Verwaltung und dem Beirat zu fördern. Eine Zusammenarbeit, die die Rechte und Belange der Menschen mit Behinderung ernst nimmt und respektiert, ist für eine zukunftsfähige und gerechte Stadtgesellschaft unerlässlich.
Was ist überhaupt ein Beitrag für Menschen mit Behinderungen?
Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ein Gremium, das sich für die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Er berät Kommunen, Städte oder andere Institutionen in Fragen der Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion. Oft bestehen solche Beiräte aus Betroffenen, Vertreter*innen von Behindertenverbänden und Fachleuten, die gemeinsam daran arbeiten, die Lebensbedingungen zu verbessern und gesellschaftliche Hindernisse abzubauen.
Weitere Informationen findest du hier: https://www.steinfurt.de/Seiten/Beirat-fuer-Menschen-mit-Behinderungen.html?
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