In der Familienbildungsstätte in Steinfurt-Borghorst trafen sich am 07.01.2023 rund 20 grüne Fraktionsmitglieder, um den städtischen Haushalt 2023 und andere begleitende Themen zu besprechen.
Es wurden dabei aus der Sicht der Grünen einige kritische Anmerkungen zum Haushalt getroffen. Das Thema Bildung und insbesondere die Grundschulen wurden dabei fokussiert. Beim baulichen Zustand der Schulen und vor allem auch im Hinblick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung im offenen Ganztagsunterricht wurde dringender Handlungsbedarf festgestellt. Aus der Sicht der Grünen muss hierzu seitens der Stadt ein Notfallplan entwickelt werden, beherztes Handeln erscheint dringend notwendig. Weil wichtige Zeit verstreicht und es Personalprobleme bei der Umsetzung gibt, pfeift es sprichwörtlich schon von den Dächern. Auch das zu erwartende Defizit im Haushalt 2023 und dessen Auswirkungen und Gründe wurde ausgiebig diskutiert. Bei dem nicht unerheblichen planerischen Minus gilt es nicht nur geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreisumlage zu beachten. Auch der seit Jahren ansteigende Umsetzungstau vielfältiger genehmigter Maßnahmen leistet seinen Beitrag. Die vorsichtige Finanzplanung widerspricht jedoch nicht einem durchaus begründbaren Optimismus, dass es bei den IST-Werten nicht ganz so böse aussehen könnte. Fragestellungen seitens der Fraktion wurden von Frau Uesbeck beantwortet, die an diesem Tag den Kämmerer Meyer vertrat.
Nach der Mittagspause bereicherte Uli Ahlke vom Verein „Wie wollen wir leben“ die Haushaltsberatung und berichtete umfangreich über die Vorschläge und Ideen des Vereins zu einem zielführenderen und erfolgreichen Klimaschutz. Diesen muss die Stadt Steinfurt dringend leisten, um ihren Anteil an einer CO²-freien Gesellschaft und einer noch einigermaßen erträglichen, weil begrenzten Erderwärmung aufzubringen. Wäre dies nicht schon Grund genug, haben die aktuellen Konflikte gezeigt, dass die Kreisstadt so schnell wie möglich energetisch autark werden muss.
Diesbezüglich wurde auch der geplante Windpark Hagenkamp besprochen. Die Grünen sehen eine dringende Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien auch in Steinfurt zügig sowie vielfältig weiterzuentwickeln. Es wurde jedoch kritisch festgestellt, dass die geplante Umsetzung nicht den Leitlinien für Bürgerwindparks entspricht. Diese sehen neben der Beteiligung von Anwohnern und Kommunen eine Beteiligungsmöglichkeit aller Bürger der betroffenen Gemeinden vor. Denn es wäre mehr als wünschenswert, die Gesamtbevölkerung bei dem Thema Windkraft inhaltlich mitzunehmen und wirtschaftlich zu beteiligen. In den Gesprächen wurde von der Fraktion auch definiert, dass die geplante Reform zur Ermöglichung der Montage von Solaranlagen in der Burgsteinfurter Altstadt weitgehend und unkompliziert sein muss, um wirksamen Klimaschutz und Anwohnerinteressen gerecht zu werden. Die Verwaltung sollte sich für den stadtweiten Ausbau der Solar- und Windenergie sowie eine regionale Wärmeversorgung leidenschaftlich einsetzen, war die einhellige Meinung der Fraktion.
Nach 6 Stunden Beratung waren die Grünen noch nicht müde, sich mit weiteren Herausforderungen zu beschäftigen. Jedoch muss auch an einem Samstag mal Feierabend sein, sodass sich Fraktionssprecher Ludger Kannen am Ende bei allen Anwesenden für die gute Arbeit bedankte. Neben den Erkenntnissen einer ergiebigen Haushaltsberatung wurde auch ermittelt, dass das Bedürfnis und die positive Erwartung besteht, Steinfurt zusammen mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen in absehbarer Zeit spürbar voran zu bringen.